Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten auch ein in der Parkposition stehendes Flugzeug am Stationierungs­flughafen umfasst.

Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden grundsätzlich nur in Höhe von 0,38 € (bis Ende 2025 = 0,30 €) je Entfernungskilometer als Werbungskosten (Entfernungspauschale) berücksichtigt. Aufwendungen für andere berufliche Fahrten können mit den tatsächlichen Kosten oder bei Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs pauschaliert mit 0,30 € je Kilometer (nach sogenannten Dienstreisegrundsätzen) geltend gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des BFH knüpft das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte an eine ortsfeste betriebliche Einrichtung an, in der der Steuerpflichtige jedenfalls einen nicht nur unbedeutenden Teil seiner arbeitsvertraglich geschuldeten beruflichen Tätigkeit erbringt.

Praxis-Beispiel:
Ein angestellter Pilot machte Aufwendungen für die Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Stationierungsflughafen nach den Grundsätzen für Dienstreisen mit der Begründung geltend, dass der Flughafen nicht seine erste Tätigkeitsstätte sei. Er sei auf dem (ortsfesten) Flughafen nur in unbedeutendem Umfang tätig gewesen. Tatsächlich habe er seine Tätigkeit nur im Flugzeug ausgeübt, was keine ortsfeste betriebliche Einrichtung darstelle. Dieser Argumentation ist weder das Finanzamt noch das Finanzgericht gefolgt. Auch die Revision des Klägers war erfolglos.

Der BFH hat entschieden, dass ein Flugzeug grundsätzlich keine ortsfeste betriebliche Einrichtung darstellt. Es ist auch zutreffend, dass der Pilot auf dem Flughafengelände bzw. im Flughafengebäude nur in geringem Umfang tätig geworden ist. Aber: Die ortsfeste Tätigkeitsstätte eines Piloten umfasst nicht nur das Flughafengelände mit den aufstehenden Gebäuden, sondern auch ein dort in der Parkposition stehendes Flugzeug. Denn erst mit dem Verlassen der Parkposition geht das Flugzeug in den Flugbetrieb über und löst sich aus dem Zurechnungszusammenhang mit dem Flughafengelände.

Der Kläger war während seines Aufenthalts in der Parkposition in dem Flugzeug unstreitig in hinreichendem Umfang als Pilot beruflich tätig geworden. So hatte er in dieser Phase (aus dem Cockpit) insbesondere den Tankvorgang zu organisieren und zu überwachen sowie umfangreiche flugvorbereitende Sicherheits- und Funktionskontrollen zur Feststellung der Flugtauglichkeit des Flugzeugs durchzuführen. Somit war der Kläger in einer ortsfesten Einrichtung tätig, sodass seine Fahrtaufwendungen nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung, sodass Arbeitgeber Minijobber nicht schlechter behandeln dürfen als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Das betrifft zum Beispiel Urlaub- oder Lohnfortzahlung. Unterschiede sind nur möglich, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt.

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag im Minijob ist sinnvoll, aber nicht zwingend notwendig. Er hält die Rechte und Pflichten beider Seiten fest und sorgt für Klarheit. Auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich und unterschrieben aushändigen. Dazu gehören beispielsweise Angaben zu: Beginn und Dauer der Beschäftigung, Tätigkeit, Verdienst, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen. Werden bestimmte Themen, wie z. B. die Kündigungsfristen, nicht gesondert geregelt, gelten in der Regel die gesetzlichen Bestimmungen. 

Auch im Minijob gilt der gesetzliche Mindestlohn, der seit dem 1.1.2026 13,90 € pro Stunde beträgt. Ab dem 1. Januar 2027 steigt der Mindestlohn auf 14,60 € pro Stunde. Damit erhöht sich die Minijob-Grenze von 603 auf 633 € im Monat. In einigen Branchen gelten höhere Mindestlöhne (eine Übersicht der aktuellen Branchenmindestlöhne bietet der Zoll). Auch durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen können höhere Stundenlöhne vereinbart werden. Für einige Personengruppen gibt es Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn. Dazu zählen zum Beispiel Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Bezahlter Urlaubsanspruch: Auch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt jährlich vier Wochen. Für diese Urlaubstage muss der Arbeitgeber den Verdienst weiterzahlen. Diese und weitere gesetzliche Regelungen beinhaltet das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz). Entscheidend ist dabei, an wie vielen Tagen der Minijobber pro Woche arbeitet und nicht die tägliche Arbeitszeit. Bei unregelmäßigen Arbeitstagen berechnen Arbeitgeber den Urlaubsanspruch anhand der maßgeblichen Arbeitstage im Jahr.

Weiterzahlung bei Krankheit: Werden Minijobber arbeitsunfähig, haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Der Verdienst wird bis zu 6 Wochen wegen derselben Erkrankung weitergezahlt. Dabei zahlen Arbeitgeber den Verdienst für die Tage weiter, an denen Minijobber ohne eine Erkrankung normalerweise gearbeitet hätten. Voraussetzung für die Lohnfortzahlung ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits seit mindestens vier Wochen besteht. 

Feiertage: Minijobber haben Anspruch auf Lohnfortzahlung an Feiertagen. Fällt ein Feiertag auf einen Tag, an dem der Minijobber normalerweise gearbeitet hätte, müssen Arbeitgeber den Verdienst weiterzahlen. Die ausgefallene Arbeitszeit müssen Minijobber nicht an einem anderen, sonst freien Tag nachholen.

Minijobber haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Ein Anspruch kann sich aber aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben. Auch hier gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung.

Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. In Arbeits- oder Tarifverträgen können abweichende (längere oder kürzere) Kündigungsfristen vereinbart werden. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine Nachricht per E-Mail, SMS oder Messenger reicht nicht aus. Auch eine mündliche Kündigung ist unwirksam. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Minijobber ein Arbeitszeugnis verlangen. Ein einfaches Arbeitszeugnis enthält Angaben zur Art und Dauer der Beschäftigung. Auf Wunsch haben Beschäftigte Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. 

Besonderheiten für Kinder und Jugendliche: Sie stehen unter dem besonderen Schutz des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Es regelt das Mindestalter und die erlaubten Tätigkeiten. Außerdem enthält es Vorgaben zu Arbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten. Menschen mit Behinderung haben ebenfalls besondere arbeitsrechtliche Schutzrechte wie z. B. Anspruch auf eine behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes, zusätzlichen Urlaubsanspruch und einen besonderen Kündigungsschutz.

Die folgenden Steuertermine bzw. Abgabefristen sind im kommenden Monat zu beachten.

Dabei gilt grundsätzlich: Eine Zahlung ist fristgerecht, wenn

• bei einer Überweisung der Betrag spätestens am Abgabetermin auf dem Konto des Finanzamts eingegangen ist (keine Säumniszuschläge bei Überweisung, wenn der Betrag innerhalb von 3 Tagen nach dem Termin auf dem Konto des Finanzamts eingeht = Zahlungsschonfrist; Zahlung innerhalb der Schonfrist ist dennoch eine unpünktliche Zahlung),
• bei Zahlung mit Scheck gilt die Zahlung erst 3 Tage nach Scheckeinreichung als bewirkt, auch wenn der Betrag früher beim Finanzamt gutgeschrieben wird,
• dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung erteilt wurde; die Zahlung gilt immer als pünktlich, auch wenn das Finanzamt später abbucht.

Terminübersicht
Für den Monat Oktober 2026:

Für den Monat November 2026:

Zu beachten: Die Abgabetermine entsprechen den Zahlungsterminen.

Hinweis: Der Antrag auf Dauerfristverlängerung muss nicht jährlich wiederholt werden, da die Dauerfristverlängerung solange gilt, bis der Unternehmer seinen Antrag zurücknimmt oder das Finanzamt die Fristverlängerung widerruft. Die 1/11 -Sondervorauszahlung muss dagegen von den Unternehmern, die ihre Voranmeldungen monatlich zu übermitteln haben, für jedes Kalenderjahr, für das die Dauerfristverlängerung gilt, bis zum 10. Februar berechnet, angemeldet und entrichtet werden.

Verluste, die durch Straftaten verursacht werden, können berücksichtigt werden, wenn objektiv und zweifelsfrei feststeht, dass das auslösende Moment im betrieblichen Bereich liegt. Allein der Umstand, dass ein Vermögensverlust durch einen Angehörigen verursacht wurde, schließt die betriebliche Veranlassung nicht zwingend aus.

Allgemein gilt, dass Aufwendungen als Betriebsausgaben abzuziehen sind, wenn sie durch die Erzielung von Einkünften veranlasst sind. Das ist der Fall, wenn die Aufwendungen subjektiv dazu bestimmt sind, Einkünfte zu erzielen. Das heißt, dass sie in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen müssen. Ob und inwieweit dies der Fall ist, hängt von den Gründen ab, aus denen der Steuerpflichtige seine Aufwendungen vornimmt. Die Gründe sind das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger hatte seinen Bruder Bargelder aus betrieblichem Anlass übergeben, die zumindest teilweise veruntreut wurden.

• Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer einen Sicherheitsdienst. Er erbrachte unter anderem Bewachungsleistungen für Veranstaltungen, die in Österreich stattfanden, und wurde insoweit im Auftrag einer österreichischen Gesellschaft tätig.
• Der Kläger machte in den Jahren 2008 und 2009 Betriebsausgabe für Übernachtungskosten von Mitarbeitern geltend. Für diese Beträge existieren Rechnungen einer in Wien ansässigen GmbH, die an den Kläger adressiert sind.
• Das Finanzamt erkannte diese Betriebsausgaben nicht an. Wegen einer Rechnung über 380.000 € hatte das Finanzamt ein Auskunftsersuchen an das österreichische Bundesministerium für Finanzen gerichtet.
• Anlässlich einer Vernehmung durch die österreichische Behörde hatte der Geschäftsführer der in Wien ansässigen GmbH erklärt, es handele sich bei den Rechnungen um Scheinrechnungen. Die angegebenen Leistungen seien nicht erbracht worden. Der Bruder des Klägers sei mit der Bitte an ihn herangetreten, solche Rechnungen auszustellen.
• Für den Vertrag mit der Wiener GmbH über die zu erbringenden Bewachungsleistungen wurden im Laufe des Verfahrens mehrere Versionen vorgelegt.
• Der Kläger gab an, sein Bruder, der für ihn in Österreich gehandelt habe, habe ihm suggeriert, den Rechnungen hätten tatsächliche Leistungen zugrunde gelegen. Er habe das Geld seinem Bruder gegeben, der es seinerseits entweder an die Wiener GmbH geleistet oder unterschlagen habe. Er selbst habe jedenfalls insgesamt 300.000 € in die Kasse eingelegt. Für die Begleichung einer Rechnung aus 2009 habe er von seinem Bruder ein Darlehen über 180.000 € erhalten und noch 25.000 € hinzugegeben.

Das Finanzgericht verneinte den Betriebsausgabenabzug der fraglichen Rechnung, weil sich das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zur Zahlung von Übernachtungskosten nicht zur Überzeugung des Gerichts habe feststellen lassen. Eine Berücksichtigung unter dem Aspekt etwaigen betrügerischen Handels eines Angestellten stehe nicht in Frage. Es stehe nicht einwandfrei fest, dass das auslösende Moment für die Minderung des Betriebsvermögens ausschließlich im betrieblichen Bereich gelegen habe.

Der BFH hat entschieden, dass die vom Kläger erhobene Revision begründet ist. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und an das Finanzgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Finanzgericht hat den Betriebsausgabenabzug der Zahlungen nur unter dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Verpflichtung verneint. Ob der Abzug nach den Grundsätzen für den Abzug von Zwangsaufwendungen in Betracht kommt, vermag der Senat auf Grundlage der Feststellungen des Finanzgerichts nicht abschließend zu beurteilen, da die Entscheidung des Finanzgerichts auf Vermutungen beruht.

Macht der Steuerpflichtige betrieblichen Aufwand geltend, ist er in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Damit korrespondierend darf das Finanzgericht bei seiner Urteilsfindung nur dann von einer betrieblichen Veranlassung des streitigen Aufwands ausgehen, wenn es hiervon die volle richterliche Überzeugung gewonnen hat. Im Urteilsfall hat das Finanzgericht den von ihm festgestellten Sachverhalt ausgehend von den unterschiedlichen Vertrags- bzw. Rechnungsversionen und den Aussagen verschiedener Zeugen dahingehend gewürdigt, dass eine vertragliche Verpflichtung des Klägers nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Diese Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und bindet deshalb den Senat.

Da der Betriebsausgabenabzug keinen Leistungserfolg voraussetzt, können auch Verluste, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Diebstahl, Unterschlagung oder Untreue entstanden sind, Betriebsausgaben sein. Liegt die Ursache für den Vermögensverlust in der privaten Lebensführung, ist der Abzug jedoch ausgeschlossen, was aber nicht schon deshalb der Fall sein muss, weil ein Angehöriger des Steuerpflichtigen den Verlust herbeigeführt hat. Die Feststellungslast trägt nach allgemeinen Grundsätzen auch insoweit der Steuerpflichtige.

Grundsätze zur Prüfung der betrieblichen Veranlassung: Zwangsaufwendungen können mehrere Ursachen haben. Erforderlich ist hierbei eine Gesamtschau der privaten und betrieblichen Momente, um die Ursache (das "auslösende Moment") festzustellen. Dabei bedarf der objektive, tatsächliche oder wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Betrieb zur Abgrenzung von den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung einer besonders sorgfältigen Prüfung.

Bei einem schädigenden Verhalten durch Angestellte kann nicht allein darauf abgestellt werden, ob die unerlaubte Handlung von einem nahen Angehörigen vorgenommen wird. Vielmehr ist auch zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen auch ein fremder Angestellter denselben Schaden hätte verursachen können. Dabei kann es eine Rolle spielen, ob ein innerbetriebliches Kontrollsystem existiert, ob es branchenspezifische Gepflogenheiten gibt und ob das besondere Vertrauensverhältnis allein auf der privaten Beziehung oder auf Umständen gründet, die auch außerhalb eines Verwandtschaftsverhältnisses denkbar sind.

Ein Verschulden des Steuerpflichtigen – auch in Gestalt eines strafbaren, ordnungswidrigen oder "unmoralischen" Verhaltens – steht der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen wegen der Wertneutralität der Besteuerung und des Leistungsfähigkeitsprinzips grundsätzlich nicht entgegen. Etwas anderes gilt nur, wenn das schuldhafte Fehlverhalten die betriebliche Veranlassung im Sinne eines "privaten Motivs" überlagert. Ist der Steuerpflichtige selbst Opfer einer Vorsatztat, schließt eigene Fahrlässigkeit, auch Leichtfertigkeit, die betriebliche Veranlassung nicht aus.

Das Finanzgericht ist von abweichenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Es hat sich maßgebend darauf gestützt, dass der Kläger seinem Bruder lediglich aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses Vertrauen entgegengebracht, ihm die Beträge in bar aushändigt und ihn nicht weiter kontrolliert habe. Das sind Vermutungen. Das Finanzgericht hat nicht festgestellt, ob ein nicht mit dem Kläger verwandter Angestellter den gleichen Schaden hätte verursachen können. Für die Aufklärung hätte sich die Zeugenvernehmung der Mitarbeiterin des Klägers angeboten, und zwar auch von Amts wegen, da der Kläger bereits im Klageverfahren vorgetragen hat, er hätte ihr Barmittel in der streitigen Größenordnung in gleicher Weise anvertraut.

Fazit: Die bisherigen Feststellungen des Finanzgerichts ermöglichen es nicht zu beurteilen, ob die Voraussetzungen des Betriebsausgabenabzugs vorlagen. Das Finanzgericht hat daher auf Grundlage der dargestellten Grundsätze eine neue Gesamtwürdigung vorzunehmen, für die auch die Heranziehung weiterer, noch nicht aufgeklärter Sachverhaltsmerkmale in Betracht kommen.

Eine auswärtige Tätigkeit kann sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken. Das ist z. B. der Fall, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer vorübergehend in eine andere Betriebstätte abordnet. Die Kosten für die Übernachtung bzw. Wohnung am Tätigkeitsort sind als "Reisekosten Arbeitnehmer Übernachtungsaufwand" zu erfassen. Es handelt sich um beruflich veranlasste Übernachtungen, wenn der Arbeitnehmer an einer Tätigkeitsstätte übernachtet, die nicht seine erste Tätigkeitsstätte ist. In diesem Zusammenhang sind bei der Übernachtung von Arbeitnehmern folgende Besonderheiten zu beachten:

Auswärtige Tätigkeit länger als 48 Monate: Maximal 1.000 € abziehbar
Es können die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft abgezogen werden. Bei einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte wird der Abzug der Übernachtungskosten nach Ablauf von 48 Monaten begrenzt. Ebenso wie bei einer doppelten Haushaltsführung dürfen dann maximal nur noch 1.000 € pro Monat abgezogen werden. Wird die berufliche Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte unterbrochen, beginnt der Zeitraum von 48 Monaten neu, wenn die Unterbrechung mindestens 6 Monate dauert.

Sachgerechter Maßstab zur Ermittlung des beruflich veranlassten Anteils
Bei einer länger andauernden auswärtigen Tätigkeit übernachtet der Arbeitnehmer am Tätigkeitsort, wenn eine tägliche Heimfahrt nicht zumutbar ist. Bleibt er über einen längeren Zeitraum dort, wird er häufig von seiner Familie begleitet. In diesem Fall sind die Übernachtungskosten für die Familienangehörigen nicht steuerlich absetzbar. Nutzt der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen, die nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind, können ebenfalls nur die Kosten abgesetzt werden, die bei einer alleinigen Nutzung durch den Arbeitnehmer entstanden wären. Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 30.12.2015 (9 K 105/12) den beruflichen Anteil unabhängig von der Zahl der Personen mit 20% geschätzt. Im Übrigen sind die verbleibenden Kosten nach Köpfen auf die Familienmitglieder zu verteilen.

Praxis-Beispiel:
Der Arbeitgeber stellt seinem Arbeitnehmer für die Zeit der Abordnung ein Haus zur Verfügung, das der Arbeitnehmer während dieser Zeit mit seiner Ehefrau und seiner Tochter bewohnt. Für die Miete des Hauses fallen monatlich 1.800 € an. Die 1.800 € sind laut Finanzgericht wie folgt aufzuteilen:

• Mietaufwand 1.800 € x 20% = 360 €
• verbleiben (1.800 € - 360 € =) 1.440 € : 3 Personen = 480 €
• steuerfrei können erstattet bzw. übernommen werden (360 € + 480 € = 840 €)

Trägt der Arbeitgeber den Gesamtbetrag, muss der verbleibende Betrag von 960 € als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt werden.

Der BFH hat entschieden, dass die Auffassung des Finanzgerichts nicht zu beanstanden ist, wonach die Aufwendungen für Übernachtungen nur anteilig als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Auswärtstätigkeit von Familienangehörigen begleitet wird (BFH-Beschluss vom 3.7.2018, VI R 55/16).

Entnahmen zur Begleichung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer für Mitunternehmeranteile sind begünstigt. Das gilt auch, wenn es sich um Teilübertragungen handelt (§ 34a Abs. 4 Satz 3 EStG). Eine nachträgliche Herabsetzung der Steuer wirkt sich nicht auf die ursprüngliche Begünstigung aus.

Praxis-Beispiel:
Ein Kommanditist einer KG erwarb weitere Kommanditanteile durch Vermächtnis und Schenkung. Im Jahr 2017 zahlte er hierfür Erbschaftsteuer in Höhe von 1.760.986 € und Schenkungsteuer in Höhe von 7.597.580 €. Davon entfielen 7.314.241 € auf Anteile an der KG und der Verwaltungs-GmbH (Sonderbetriebsvermögen) sowie 282.854 € auf Anteile an der Herstellungs-GmbH & Co. KG und der Herstellungs-GmbH. Die Zahlungen erfolgten durch Entnahmen von seinem Privatkonto bei der KG. Das Finanzamt berücksichtigte zunächst nur die Erbschaftsteuer als begünstigte Entnahme. Nach nachträglichen Steuerherabsetzungen im Jahr 2021 reduzierte es den begünstigten Betrag weiter auf 451.650 €. Der Kläger klagte auf Feststellung eines begünstigten Betrags von 9.358.081 €.

Die Entnahmen zur Begleichung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 9.075.227 € sind nach Auffassung des Finanzgerichts Münster nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG begünstigt. Eine Entnahme ist ein tatsächlicher, zeitpunktbezogener Vorgang, der weder rückbezogen noch rückgängig gemacht werden kann. Nachträgliche Änderungen der Steuerbescheide haben daher keinen Einfluss auf die im Jahr 2017 getätigten Entnahmen.

Von der Begünstigung wird auch die Übertragung von Teilen eines Mitunternehmeranteils erfasst. Der Wortlaut des § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG ist hier zwar nicht eindeutig, jedoch sprechen Sinn und Zweck der Norm, die eine Erleichterung der Unternehmensnachfolge und die Vermeidung einer Nachversteuerung bei Liquiditätszwang beinhalten, für diese Auslegung. Dies gilt auch für die Übertragung von Sonderbetriebsvermögen, wie bei dem Geschäftsanteil an der Verwaltungs-GmbH, da dieses Sonderbetriebsvermögen funktional wesentliches Betriebsvermögen der KG darstellt.

Nicht begünstigt sind hingegen Entnahmen zur Begleichung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer für die Übertragung eines anderen Betriebsvermögens. Die Entnahme für die Schenkungsteuer in Höhe von 282.854 €, die auf den Erwerb von Anteilen an der Herstellungs-GmbH & Co. KG und der Herstellungs-GmbH entfiel, ist daher nicht privilegiert, da es sich hierbei um einen anderen Mitunternehmeranteil handelt. 

Wichtig! Eine Entnahme ist ein tatsächlicher Vorgang, dessen Zweck im Zeitpunkt der Zahlung maßgeblich ist und nicht nachträglich durch Steuererstattungen geändert werden kann.

Hinweis: Das Finanzgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az. des BFH: IV R 11/26).

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sozial­versicherungs­entgelt­verordnung (SvEV) als Arbeitsentgelt zu bewerten. Das gilt auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber (oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten) zur Verfügung gestellt werden. Allerdings darf der Preis der Mahlzeit 60 € nicht übersteigen.

Die Sachbezugswerte sind für das Kalenderjahr 2027 durch die „Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs­entgelt­verordnung“ festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die im Kalenderjahr 2027 gewährt werden, 

• für ein Mittag- oder Abendessen 4,70 € und
• für ein Frühstück 2,43 €.

Bei Vollverpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen) sind die Mahlzeiten also mit dem Wert von 11,83 € anzusetzen.

Unterkunft: Sachbezugswerte 2027
Der monatliche Sachbezugswert für Unterkunft oder Miete wird auf 289 € festgesetzt. Das entspricht einem täglichen Wert von 9,63 €. Dieser Wert gilt als Bemessungsgrundlage, wenn der Arbeitgeber seinem Beschäftigten eine Unterkunft kostenlos oder vergünstigt bereitstellt. Sollte der Tabellenwert im Einzelfall unangemessen sein, kann die Unterkunft alternativ mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden (§ 2 Abs. 3 SvEV). Dies ist relevant, wenn die tatsächlichen Mietverhältnisse am Beschäftigungsort erheblich vom pauschalen Sachbezugswert abweichen.

Das Landesamt Niedersachsen hat klargestellt, wie Verkäufe auf Schul- und Kitaveranstaltungen sowie Umsätze von Schülerfirmen unter § 2b UStG umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Ausgangspunkt der Verfügung ist die Frage, wem die Leistung zuzurechnen ist. Nach Abschn. 2.1 Abs. 3 UStAE ist die Leistung demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt und gegenüber dem Leistungsempfänger als Schuldner auftritt. Eine pauschale Zuordnung zur Schule oder zum Schulträger scheidet damit aus. Als Leistungserbringer kommen zudem das Land, ein Förderverein, eine Schulklasse, Einzelpersonen oder sonstige Zusammenschlüsse in Betracht. Die Steuerpflicht hängt davon ab, wer im eigenen Namen handelt.

Verkäufe durch den Schulträger oder das Land sind umsatzsteuerpflichtig: Tritt der Schulträger oder das Land bei Verkäufen auf Schulfesten oder ähnlichen Veranstaltungen als Leistungsschuldner auf, ist unter nach § 2b UStG regelmäßig Umsatzsteuerpflicht anzunehmen. Die Verkäufe gegen Entgelt, die Vielzahl der Vorgange und typisch unternehmerisches Verhalten begründen die erforderliche Nachhaltigkeit im Sinne von Abschn. 2.3 Abs. 6 UStAE. Eine Ausnahme nach § 2b UStG greift nicht, da die Verkäufe privatrechtlich ausgestaltet sind.

Regelmäßig keine Umsatzsteuer beim Verkauf durch Dritte
Handelt hingegen ein Dritter (etwa ein Förderverein, eine Klasse oder ein sonstiger Zusammenschluss) im eigenen Namen, führen die Umsätze nach abgestimmter Auffassung von Bund und Ländern nicht zur Umsatzbesteuerung. Grund ist entweder die fehlende Nachhaltigkeit oder die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG.

Schülerfirmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit fallen unter § 2b UStG
Rechtlich unselbständige Schülerfirmen und Schülergenossenschaften, die organisatorisch in die Schulstruktur eingebunden sind, fallen in den Anwendungsbereich des § 2b UStG. Ihre Umsätze können als eng mit einer Bildungsleistung verbundene Leistungen einzustufen sein, wenn das Projekt dem Erlernen ökonomischen Handelns oder der Berufsorientierung dient und die Leistung von einer anerkannten Einrichtung nach § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a UStG erbracht wird (Abschn. 4.21.1 Abs. 16 Nr. 4 UStAE). In diesem Fall kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG in Betracht. Die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG scheidet bei unselbständigen Schülerfirmen dagegen regelmäßig aus, da umsatzsteuerlich auf den Unternehmer (z. B. Schulträger) abzustellen ist und dessen Umsatzgrenzen stets überschritten sein werden.

Eigenständige Schülerfirmen
Schülerfirmen, die als eigenständige Rechtssubjekte (z. B. Verein, GbR) organisiert sind, fallen nicht unter § 2b UStG. Ihre umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach der jeweiligen Ausgestaltung. Regelmäßig wird jedoch die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendbar sein.

Keine hohen Anforderungen an Dokumentation
Die Verfügung stellt keine erhöhten Dokumentationsanforderungen auf. Schulen sind insbesondere nicht verpflichtet nachzuhalten, durch wen Verkäufe konkret erfolgten, sofern diese nicht der Schule zuzurechnen sind. Das reduziert den administrativen Aufwand für Schulen und Schulträger.

Für den Veranlagungszeitraum der Trennung ist der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG ausgeschlossen, selbst wenn die Ehegatten die Einzelveranlagung wählen.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger war verheiratet, lebte jedoch dauerhaft von seiner Ehefrau getrennt. Er reichte seine Einkommensteuererklärung ein und beantragte eine Einzelveranlagung. Dabei machte er Unterhaltsleistungen an seine getrenntlebende Ehefrau als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt veranlagte den Kläger einzeln und ließ die geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen nicht zum Abzug zu.

Das Finanzgericht Niedersachsen hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Sonderausgabenabzug für Unterhaltsleistungen ist im Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen. Diese Einschränkung ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie dem systematischen Vorrang der Regelungen über die Ehegattenbesteuerung. Im Jahr der Trennung besteht für die Ehegatten weiterhin das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung mit dem Splittingtarif. Der maßgebliche Zweck des Realsplittings ist die Abmilderung des Wegfalls des Splittingvorteils, der im Trennungsjahr noch nicht eingetreten ist.

Die Grundsätze des BFH, wonach die Ehegattenbesteuerung auch im Trennungsjahr die allgemeine Vorschrift über den Unterhaltsabzug (§ 33a Abs. 1 EStG) verdrängt, sind auf Unterhaltszahlungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG zu übertragen. Die Ehegatten werden im Trennungsjahr steuerlich als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs behandelt, selbst wenn sie die Einzelveranlagung wählen. 

Ein Wahlrecht zwischen Zusammenveranlagung und Realsplitting ist im Gesetz nicht vorgesehen. Zudem spricht der Jahres-Höchstbetrag in § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG dafür, dass die Vorschrift erst mit dem Wegfall des Ehegattenwahlrechts Anwendung findet. Die Unterhaltszahlungen des Klägers können auch nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden. 

Aber! Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Es ist bislang höchstrichterlich ungeklärt, ob Unterhaltsleistungen an einen dauernd getrenntlebenden Ehegatten im Jahr der Trennung als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn die Ehegatten die Einzelveranlagung gewählt haben.

Fazit: Das Finanzgericht Niedersachsen verneint den Sonderausgabenabzug für Unterhaltsleistungen im Trennungsjahr, da das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung mit Splittingtarif weiterhin besteht und die Ehegattenbesteuerung Vorrang hat. In vergleichbaren Fällen kann es gegebenenfalls sinnvoll sein, Einspruch einzulegen und eine Aussetzung des Einspruchsverfahrens zu beantragen, bis die Entscheidung des BFH vorliegt.

Nach einem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts ist die Überlassung von Gesundheits-Apps nicht als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Praxis-Beispiel: 
Ein Unternehmer hat Gesundheits-Apps entwickelt und entgeltlich vertrieben. Die Kosten (einschließlich der Umsatzsteuer) wurden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Die App hat das Ziel, chronisch erkrankte Patienten durch verschiedene Tools bei einem eigenverantwortlichen Selbst- und Verhaltensmanagement im Umgang mit ihrer Krankheit unterstützen. Der Unternehmer hält die Überlassung seiner App für umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG, weil es sich um eine humanmedizinische Heilbehandlung handele. Dies entlaste auch das Gesundheitssystem. Das Finanzamt lehnte die Umsatzsteuerbefreiung ab.

Das Finanzgericht ist der Auffassung des Unternehmers ebenfalls nicht gefolgt, weil es sich bei der Zurverfügungstellung von Gesundheits-Apps nicht um eine humanmedizinische Heilbehandlung handelt. Für eine Heilbehandlung im umsatzsteuerlichen Sinne reicht es nicht aus, dass die erkrankten Personen im alltäglichen Umgang mit ihren Beschwerden nur unterstützt werden. Außerdem finde bei Nutzung der App keine Betreuung durch einen Arzt oder medizinisches Personal statt, Die Überwachung erfolgt lediglich durch einen Algorithmus. Das reicht nicht aus.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (Az. beim BFH: V R 15/26).

Ein Unternehmer, der Anzahlungs-, Vorauszahlungs- oder Abschlagsrechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer erstellt, muss beachten, dass die dort gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in der Endrechnung nicht noch einmal gesondert ausgewiesen wird beziehungsweise dort offen abgesetzt wird.

Tipp: Die unterschiedlichen Darstellungsmöglichkeiten in der Endrechnung hat die Finanzverwaltung in Abschn. 14.8 Abs. 8 UStAE aufgenommen.

Da die offene Absetzung der in den Anzahlungsrechnungen gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer nicht in jedem Fall in dem strukturierten Teil der E-Rechnung umgesetzt werden kann, beanstandet es die Finanzverwaltung bis zum 30.6.2030 nicht, wenn wie folgt vorgegangen wird:

• Der Unternehmer kann die Absetzung der bereits vereinnahmten Teilentgelte (§14 Abs. 5 UStG) innerhalb des strukturierten Teils als Summe (über das Feld BT-113 /"Paid amount") vornehmen und Angaben hinsichtlich der erforderlichen Details zu den Teilentgelten (vgl. dazu Abschn. 14.8 Abs. 7 und 8 UStAE) über das Freitextfeld (BT-22 "Invoice note") aufnehmen.
• Alternativ kann der Unternehmer in einer Endrechnung in Form einer E-Rechnung die Absetzung der vereinnahmten Teilentgelte in einem eingebetteten, unstrukturierten Anhang vornehmen, der die Anforderungen nach Abschn. 14.8 Abs. 8 Nr. 2 UStAE erfüllt, wenn im strukturierten Teil der E-Rechnung ausdrücklich auf diese Anlage hingewiesen wird. Diese Möglichkeit hatte die Finanzverwaltung schon im BMF-Schreiben vom 15.10.2024, Rz. 48 aufgenommen, allerdings dort nur mit einer Nichtbeanstandungsfrist bis 31.12.2027.

Im Jahressteuergesetz 2026 soll die Kaufpreisaufteilung in dem geplanten § 6f EStG gesetzlich geregelt werden. Wer eine Immobilie zur Vermietung oder für den Betrieb kauft, kann steuerlich nur den Gebäudeanteil abschreiben.
Ausgangslage: Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis nach dem Verhältnis der Verkehrswerte von Grund und Boden und Gebäude aufzuteilen. Eine Aufteilung im Kaufvertrag ist grundsätzlich zu übernehmen. Korrigiert wird sie nur, wenn sie die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint.

Die geplante Neuregelung sieht drei Stufen vor

1. Die Aufteilung im Kaufvertrag ist maßgeblich, sofern sie die realen Wertverhältnisse nicht in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich haltbar erscheint.
2. Verhältnis der Werte: Fehlt eine tragfähige Vertragsaufteilung, sind Boden- und Gebäudewert gesondert nach der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) zu ermitteln – einschließlich ihrer Regeln zur Verfahrenswahl. Der Kaufpreis wird anschließend im Verhältnis dieser Wertanteile aufgeteilt.
3. Arbeitshilfe mit qualifiziertem Gegenbeweis: Das BMF veröffentlicht eine Arbeitshilfe. Ihr Ergebnis "kann" der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Wer abweichen will, muss dies durch ein eigens für diesen Zweck erstelltes Gutachten nachweisen.

Den Rechenweg zur Ermittlung des Boden- und Gebäudewert nach der Immobilienwertermittlungsverordnung wird genau vorgegeben. Vom Wert des gesamten Objekts wird der Bodenwert nach §§ 40 bis 43 ImmoWertV abgezogen. Anschließend werden besondere objektspezifische Grundstücksmerkmale (§ 8 Abs. 3 ImmoWertV) wie Bauschäden oder ein Wegerecht durch marktübliche Zu- oder Abschläge beim Boden- oder Gebäudewertanteil erfasst. Der Gebäudewertanteil darf dabei nicht unter 0 € sinken. Die Differenzrechnung erfolgt auf Ebene der Werte, nicht des Kaufpreises. Ein Kaufpreis über oder unter dem ermittelten Wert wirkt sich daher anteilig auf Boden und Gebäude aus; die Restwertmethode bleibt ausgeschlossen.

Neu ist vor allem, dass die ImmoWertV verbindlich und der Rechenweg detailliert vorgegeben wird, sodass die Arbeitshilfe im Ergebnis eine gesetzliche Grundlage erhält, sodass nur ein qualifiziertes Gutachten zu einem anderen Wert kommen kann. Fazit: Die Finanzämter dürften die Arbeitshilfe flächendeckend anwenden, wenn im Vertrag keine tragfähige Aufteilung erfolgt.

§ 6f EStG-E soll erstmals für bebaute Grundstücke gelten, die aufgrund eines nach dem Tag der Verkündung (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichgestellten Rechtsakts angeschafft werden. Entscheidend ist damit regelmäßig das Datum des notariellen Kaufvertrags, nicht der Übergang von Nutzen und Lasten. Für frühere Erwerbe bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung.

Hinweis: Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 12.8.2026 beschlossen. Der Bundesrat hat am 25.9.2026 Stellung genommen und zu § 6f keine Änderungen verlangt. Die Vorschrift gilt für Grundstücke im Betriebsvermögen und über § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG-E auch für private Vermieter.

Fazit: Ein Gegenbeweis gegen die Arbeitshilfe wird voraussichtlich nur mithilfe von qualifizierten Gutachten möglich sein. Die Kaufpreisaufteilung sollte daher bereits bei der Vorbereitung des Kaufvertrags erfolgen, sodass spätere Einspruchsverfahren vermieden werden. 

Gesetzgebungsverfahren: Vorgesehen ist, das Gesetzgebungsverfahren noch 2026 abzuschließen. Da die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2026 im Bundestag für November 2026 geplant ist, muss der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 20.11. oder 18.12.2026 zustimmen.

Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, soweit sie Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlassen. Das gilt auch für Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft oder dem Verein notwendig ist. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn andere als die vorgenannten Einnahmen Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine des Unternehmens 10% der gesamten Einnahmen übersteigen.

Bei Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereinen bleiben aus Billigkeitsgründen bis zum 31.12.2027 Einnahmen aus der Wohnraumüberlassung an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keine Mitglieder der Vermietungsgenossenschaft bzw. des Vermietungsvereins sind, bei der Berechnung der 10%-Grenze unberücksichtigt. Diese Einnahmen sind dabei weder bei der Bestimmung der gesamten Einnahmen der Vermietungsgenossenschaft bzw. des Vermietungsvereins noch bei der Ermittlung der Einnahmen aus den nicht bezeichneten Tätigkeiten zu berücksichtigen.

Diese Regelung wurde durch das BMF-Schreiben vom 5.10.2026 nunmehr bis zum 31.12.2027 erneut verlängert.

Nutzt der Unternehmer seinen Pkw höchstens zu 50% für betriebliche Fahrten (einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb), darf er die 1%-Methode nicht anwenden. Außerdem gehört das Fahrzeug nicht zum notwendigen Betriebsvermögen. Der Unternehmer hat folgendes Wahlrecht:

• Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen = Abzug aller Kfz-Kosten und Gewinnerhöhung in Höhe der Kosten, die auf Privatfahrten entfallen
• Zuordnung zum Privatvermögen = Kosten, die auf die betrieblichen Fahrten entfallen, sind absetzbar - entweder pauschal mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer oder mit den anteiligen tatsächlichen Kosten.

Besonderheiten bei der Zuordnung von Leasingfahrzeugen
Die 1%-Regelung zur Ermittlung des privaten Nutzungsanteils kann auch bei einem Leasingfahrzeug nur dann angewendet werden, wenn es überwiegend betrieblich genutzt wird. Der Vertrag über ein obligatorisches Nutzungsrecht an einem fremden Wirtschaftsgut kann dem Betrieb eines Nutzungsberechtigten nur zugeordnet werden, wenn eine betriebliche Veranlassung vorliegt. Dient das obligatorische Nutzungsrecht, wie z. B. der Leasing-Vertrag über ein Kraftfahrzeug, sowohl betrieblichen als auch außerbetrieblichen Zwecken, hängt die Zuordnung des Vertrags zum Betriebsvermögen davon ab, ob die betriebliche oder die außerbetriebliche Nutzung überwiegen.

Überwiegt der außerbetriebliche bzw. private Nutzungszweck, können die Rechte aus dem Vertrag nicht dem notwendigen Betriebsvermögen zugeordnet werden, weil dies erst bei einem betrieblichen Nutzungsanteil von mehr als 50% angenommen werden kann. Somit scheidet die Zuordnung eines Leasingvertrags zum gewillkürten Betriebsvermögen aus, wenn die betriebliche Nutzung nicht mehr als 50% beträgt.

Grundsätzlich kann ein Nutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut zwar Gegenstand einer Sacheinlage oder eines originären Erwerbs sein. Das setzt jedoch voraus, dass es sich um ein Wirtschaftsgut handelt, das bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung in der Bilanz angesetzt werden darf. Dazu muss jedoch ein konkreter Wert des immateriellen Wirtschaftsguts festgestellt werden können.

Das bedeutet, dass ein obligatorisches Nutzungsrecht nicht bilanzierbar ist, wenn dem ein schwebendes Geschäft zugrunde liegt. Dies gilt insbesondere bei fortlaufend zeitraumbezogen verwirklichten Dauerschuldverhältnissen, solange das bestehende Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten nicht durch Vorleistungen oder Zahlungsrückstände gestört ist. Ein fortlaufend gezahltes Leistungsentgelt kann daher nicht als Anschaffung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Nutzungsrecht" aktiviert werden.

Hinweis: Ein nicht bewertungsfähiges Nutzungsrecht kann auch nicht als Gegenstand einer Entnahme anzusehen und zu bewerten sein. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob der Gewinn durch Bestandsvergleich oder durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt wird.

Mit der pauschalen Zurückweisung eines Sachverständigengutachtens im Sinne des § 198 Abs. 2 BewG - unter Hinweis auf einen später erzielten höheren Kaufpreis - verletzt des Finanzgerichts seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) und zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO).

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts: Weist der Steuerpflichtige bei der Bewertung von Grundbesitz für die Erbschaftsteuer nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit am Bewertungsstichtag niedriger ist als der Wert, der nach dem Bewertungsgesetz (§§ 179, 182 bis 196 BewG) ermittelt wurde, dann ist der niedrigere Wert anzusetzen (§ 198 Abs. 1 BewG). Als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts kann ein Gutachten dienen (§ 198 Abs. 2 BewG).

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hatte der BFH über die Zulassung der Revision gegen das erstinstanzliche Urteil (FG Düsseldorf vom 27.11.2025, 11 K 2562/22 BG) zu entscheiden. Das Finanzgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger durch die vorgelegten Gutachten den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts im Sinne des § 198 BewG nicht erbracht habe.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger ist Erbe nach dem im Mai 2020 verstorbenem Erblasser. Zum Nachlass gehörten zwei gemischt genutzte Grundstücke. Der Kläger reichte neben Erklärungen zur Feststellung des Bedarfswerts der Grundstücke Gutachten aus dem Monat Juli 2020 ein, die ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts erstellt hatte. Der Sachverständige ermittelte zum Bewertungsstichtag Grundbesitzwerte im Wege des Ertragswertverfahrens für das 1. Grundstück in Höhe von 210.000 € und das 2. Grundstück in Höhe von 305.000 €. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag aus dem Monat Februar 2021 veräußerte der Kläger den Grundbesitz insgesamt zu einem Kaufpreis von 900.000 €. Davon entfiel laut Kaufvertrag ein Anteil in Höhe von 380.000 € auf das 1. Grundstück und in Höhe von 520.000 € auf das 2. Grundstück.

Das Finanzamt ermittelte im Wege des Ertragswertverfahrens für die wirtschaftlichen Einheiten „Grundbesitzwerte für Zwecke der Erbschaftsteuer“ in Höhe von 290.834 € für das 1. Grundstück und in Höhe von 405.006 € für das 2. Grundstück und stellte diese Werte mit Bescheiden über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts fest. Die eingereichten Gutachten berücksichtigte das Finanzamt nicht, weil der erzielte Kaufpreis über den gutachterlich ermittelten Werten lag. Die Einsprüche gegen die Feststellungsbescheide blieben erfolglos.

Das Finanzgericht führte zur Begründung aus, der Kläger habe den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG nicht erbracht. Selbst wenn die vorgelegten Gutachten grundsätzlich die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Sachverständigengutachten erfüllten, stehe der Übernahme der Werte aus den Gutachten die Höhe der durch den Verkauf der Grundstücke erzielten Kaufpreise entgegen.

Der Kläger legte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein: Mit der Beschwerde machte er u.a. einen Verstoß des Finanzgerichts § 96 Abs. 1 i.V.m. § 76 Abs. 1 FGO geltend. Ein schematischer Vorrang des Kaufpreises für die Wertermittlung des Grundbesitzes unter pauschaler Ablehnung der eingereichten Gutachten verletze den Anspruch, das Gesamtergebnis des Verfahrens bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Das Finanzgericht verletze seine Sachaufklärungspflicht, wenn es im Rahmen der Beweiswürdigung nicht im Einzelnen begründe, warum die konkret festgestellten Mängel- und Sanierungspositionen von 20.500 € bzw. 80.500 € gutachterlich unzutreffend oder unbeachtlich seien.

Der BFH hat entschieden, dass die pauschale Ablehnung des eingereichten Gutachtens unzulässig ist. Im Urteilsfall liegen somit Verfahrensmängel vor, auf denen die Entscheidung des Finanzgerichts beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses wurde verletzt. Das Finanzgericht hat bei der Beweiswürdigung weder das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt noch den Sachverhalt hinreichend aufgeklärt.

• Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Finanzgericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst dabei den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff. Das Finanzgericht hat den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen.
• Das Finanzgericht ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, von Amtswegen den Sachverhalt zu erforschen und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen zu müssen. Wohl aber muss das Finanzgericht die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Aufklärungsmaßnahmen treffen.

Fazit: Das Finanzgericht hat zu Unrecht den Kaufpreis unter pauschaler Ablehnung der eingereichten Gutachten für die Wertermittlung herangezogen. Es hat keine Stellung dazu bezogen, warum die gutachterlich konkret festgestellten Mängel nicht zu berücksichtigen sind.

Regelmäßig genügen ordnungsgemäße Sachverständigengutachten: Ob das Gutachten den geforderten Nachweis erbringt, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Finanzamts und gegebenenfalls der Gerichte. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem Gutachten ohne Einschaltung bzw. Bestellung weiterer Sachverständiger gefolgt werden kann. Einem Gutachten, das bei Fehlen bewertungsrechtlicher Sonderregelungen den Vorgaben der für die Wertermittlung einschlägigen Vorschriften entspricht und plausibel ist, wird regelmäßig zu folgen sein.

Entspricht das Gutachten nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen, berechtigt dies nicht ohne weiteres dazu, das Gutachten insgesamt unberücksichtigt zu lassen. Ist etwa ein vorgenommener Abschlag nicht hinreichend begründet, ist lediglich dieser Abschlag zu streichen. Etwaige Lücken im Gutachten können vom Finanzamt und vom Finanzgericht selbst geschlossen werden, wenn und soweit dies ohne Sachverständige im üblichen Rahmen einer Beweiswürdigung möglich ist. Das Finanzgericht muss sich bei der Bewertung des Gutachtens mit der Auffassung des Sachverständigen auseinandersetzen und eine gegebenenfalls abweichende Auffassung begründen. Eine rein pauschale Ablehnung des gesamten Gutachtens durch das Finanzgericht erfüllt diese Vorgaben nicht.

Keine Heranziehung des Kaufpreises: Als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts kann neben einem Gutachten auch ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Bewertungsstichtag zustande gekommener Kaufpreis über das zu bewertende Grundstück dienen, wenn die maßgeblichen Verhältnisse hierfür gegenüber den Verhältnissen am Bewertungsstichtag unverändert sind. Diese Vorschrift gilt nach ihrem klaren Wortlaut jedoch nur für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts. Ein höherer als der nach §§ 179, 182 bis 196 BewG festgestellte Wert kann aufgrund zeitnaher Kaufpreise nicht angesetzt werden.

Wichtige Vorgaben des BFH für zweiten Rechtsgang:
Das Finanzgericht hätte die eingereichten Gutachten auf ihre Plausibilität und die Einhaltung der maßgeblichen Bewertungsvorschriften prüfen und sich gegebenenfalls im Einzelnen mit der Auffassung des Sachverständigen in den Gutachten auseinandersetzen müssen, wenn es beispielsweise den vorgenommenen Abschlägen für festgestellte Mängel nicht folgen wollte. Dies wird das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben. Eine pauschale Zurückweisung der Gutachten unter Hinweis auf den höheren Kaufpreis ist nicht möglich. Die Berücksichtigung des Kaufpreises dient im Streitfall nicht dem Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts.

Zum 1.1.2027 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 € auf 14,60 € pro Stunde. Dadurch erhöht sich auch die Verdienstgrenze 2027 für Minijobs. Arbeitgeber sowie Minijobber müssen wissen, was ab 2027 zu beachten ist. Die Verdienstgrenze im Minijob legt fest, wie viel Minijobber durchschnittlich pro Monat verdienen dürfen. Die Verdienstgrenze im Minijob wird 2027 bei 633 € monatlich liegen. Damit erhöht sich die jährliche Verdienstgrenze auf 7.596 €.

Berechnung der Verdienstgrenze im Minijob: Die Verdienstgrenze ist dynamisch und an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt. Das bedeutet, dass bei jeder Erhöhung des Mindestlohns auch automatisch die Minijob-Verdienstgrenze steigt. Grundlage für die Berechnung ist eine Arbeitszeit von zehn Wochenstunden zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Verdienstgrenze wird mit folgender Formel berechnet:
Verdienstgrenze = Mindestlohn mal 130 geteilt durch 3
Das Ergebnis wird auf volle Euro gerundet. Verdienstgrenze = 14,60 € × 130 / 3 = 632,67 € (aufgerundet auf volle Euro: 633 €)

Mindestlohn und Arbeitszeit: Trotz der Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 € pro Stunde bleibt die maximale Anzahl der Arbeitsstunden für Minijobber gleich. Bei einer Verdienstgrenze von 633 € pro Monat ergibt sich wie bisher eine maximale Arbeitszeit von etwa 43 Stunden im Monat. Verdienen Beschäftigte mehr als den Mindestlohn, dann verringert sich die maximal mögliche Arbeitszeit im Minijob entsprechend.

Überschreiten der Verdienstgrenze: Die Arbeitszeit von Minijobbern kann monatlich schwanken, sodass der Verdienst mal mehr oder weniger als 633 € im Monat betragen kann. Bei schwankendem Verdienst ist wichtig, dass der jährliche Verdienst insgesamt nicht mehr als 7.596 € betragen darf.

Praxis-Beispiel:
Ein Minijobber verdient im Juni, Juli und August jeweils 750 €. In den übrigen Monaten liegt sein Verdienst bei 500 € monatlich (3 x 750 € = 2.250 €) + (9 x 500 € = 4.500 €) = 6.750 €
Der Jahresverdienst liegt somit bei insgesamt 6.750 €, sodass die jährliche Verdienstgrenze von 7.596 € nicht überschritten wird. Es liegt also ein Minijob vor.

Ausnahme bei Überschreiten der Verdienstgrenze:
Wird die Jahresverdienstgrenze von 7.596 € überschritten, liegt grundsätzlich kein Minijob mehr vor. Bei einem unvorhersehbaren und gelegentlichen Überschreiten gibt es jedoch eine Ausnahme. Minijobber dürfen dann auch mal mehr als 633 € im Monat verdienen. Der Verdienst in diesen Monaten darf jedoch das Doppelte der monatlichen Verdienstgrenze (also 1.266 €) nicht überschreiten.

• Unvorhersehbar ist ein Überschreiten der Verdienstgrenze zum Beispiel aufgrund von Krankheitsvertretung.
• Gelegentlich ist ein Überschreiten in bis zu zwei Kalendermonaten innerhalb von 12 Monaten.

Praxis-Beispiel:
Ein Verkäufer verdient in seinem Minijob regelmäßig 600 € im Monat. Durch eine einmalige Krankheitsvertretung beträgt sein Verdienst im Oktober 1.200 €.

Der Gesamtverdienst von 7.800 € überschreitet zwar die Jahresverdienstgrenze von 7.596 €. Da es sich jedoch um ein unvorhersehbares und einmaliges Ereignis handelt und damit nur ein gelegentliches Überschreiten mit einem monatlichen Verdienst bis 1.266 € vorliegt, sind weiterhin alle Voraussetzungen für einen Minijob erfüllt.

Fazit: Durch die Erhöhung des Mindestlohns gilt im Jahr 2027 eine neue Verdienstgrenze für Minijobs. Dadurch bleiben Minijobs flexibel und Minijobber können mehr verdienen. Wichtig für Arbeitgeber ist es, die monatliche und jährliche Verdienstgrenze weiterhin im Blick zu behalten.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Frühstücksleistungen, der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen an Hotelgäste nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Grundlage:
Der BFH hatte am 10.1.2024 den EuGH angerufen, um zu klären, ob und welche zusätzlichen Hotelleistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Bei den nunmehr vorliegenden BFH-Urteilern handelt sich hier um Nachfolgeentscheidungen zu dem Urteil des EuGH vom 05.03.2026 (C 409/24 bis C 411/24), in diesen Themenbereichen. Die Urteile betreffen Streitzeiträume, in denen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) noch dem Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer unterlagen.

Die Umsatzsteuer ermäßigt sich auf 7% für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Der ermäßigte Steuersatz gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind (Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem – MwStSystRL –). Mitgliedstaaten können einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden, wobei diese nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar sind. Nach Anhang III Nr. 12 MwStSystRL gehören hierzu die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen (einschließlich der Beherbergung in Ferienunterkünften) und Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen. Besonders interessant sind folgende Punkte:
•    Frühstücksleistungen an Hotelgäste sind Leistungen, die dem Regelsteuersatz unterliegen. (Hinweis: Es ist zu beachten, dass zwischenzeitlich die Steuersätze für die Abgabe von Speisen (ohne Getränke) mehrfach geändert wurde.).
•    Parkraumüberlassung: Bei der Überlassung von Parkplätzen stellt sich die Frage, ob überhaupt eine steuerbare gegen Entgelt erbrachte Leistung vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn die Parkplätze nicht nur den Übernachtungs- und Restaurantgästen zur Verfügung standen, sondern darüber hinaus auch für die Allgemeinheit frei und unentgeltlich zugänglich waren. Es liegt dann insoweit keine gegen Entgelt erbrachte sonstige Leistung vor. In einem zweiten Rechtsgang wird das Finanzgericht somit zunächst diese Frage klären müssen. Es kommt also darauf an, ob die Parkplätze nur von Hotelgästen genutzt werden konnten oder ob diese auch für die Allgemeinheit frei und unentgeltlich zugänglich waren, sodass von einer nichtsteuerbaren Leistung auszugehen ist. Der BFH hob das klageabweisende Finanzgerichts-Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück.
•    Fitness- und Wellnesseinrichtungen: Auch wenn die Hotelgäste hierfür kein gesondertes Entgelt bezahlen, handelt es sich um Leistungen, die dem Regelsteuersatz unterliegen (V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21). 
•    Zugang zum WLAN: Bei der WLAN-Nutzung stellt sich ebenfalls die Frage, ob überhaupt eine steuerbare gegen Entgelt erbrachte Leistung vorliegt. Es ist von einer nichtsteuerbaren Leistung auszugehen ist, wenn das WLAN nicht nur von Hotelgästen genutzt werden konnte. Der BFH das klageabweisende Finanzgerichts-Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wann ein Dienstleister als Vermittler oder als eigenständiger Dienstleister im Rahmen der Vermietung von Fahrzeugen tätig ist. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Tätigkeiten der Klägerin (über ihre Internetplattform) als Vermittlungsleistung oder als eigenständige Fahrzeugvermietungsleistung zu qualifizieren sind. Das Finanzgericht hatte zuvor festgestellt, dass die Klägerin als Vermieterin auftrat. Der BFH korrigierte diese Analyse und stufte die Tätigkeit der Klägerin als Vermittlungstätigkeit ein.

Praxis-Beispiel:
Die Klägerin hat ihr Unternehmen über ihr Internetportal von einem Drittland aus betrieben. Die Kunden konnten über das Internetportal Mietwagen verschiedener Anbieter buchen. Die Internetseite der Klägerin wurde dem Kunden nach Angabe seines Wohnorts in seiner jeweiligen Landessprache angezeigt. Wollte der Kunde einen Mietwagen mieten, gab er über eine Eingabemaske alle erforderlichen Daten ein. Anschließend erhielt er einen Überblick über die buchbaren Fahrzeugkategorien der einzelnen Autovermieter und die jeweiligen Preise. Nach Eingabe seiner Kontakt- und Zahlungsinformationen und dem Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin konnte der Kunde zahlungspflichtig buchen.

Der BFH betonte, dass ein Vermittler keine "eigene Leistung" erbringt, wenn die Fahrzeuge, die er vermittelt, nicht von ihm selbst angemietet werden. In diesem Fall trat die Klägerin gegenüber den Kunden ausdrücklich als Vermittlerin auf und organisierte die Reservierung und administrative Abwicklung im Namen der eigentlichen Fahrzeugvermieter. Die vertraglichen Regelungen, die festlegten, dass die Klägerin lediglich als Vermittlerin agierte, waren maßgeblich. Der BFH stellte fest, dass die wirtschaftliche Realität der Transaktionen mit diesen Vereinbarungen übereinstimmte, da die Kunden der Klägerin letztlich direkt einen Mietvertrag mit dem tatsächlichen Vermieter abschlossen. Die Tatsache, dass die Klägerin vorab Zahlungen der Kunden empfing, war für die Einordnung als Vermieterin nicht ausschlaggebend.

Fazit: Der BFH kam somit zu dem Schluss, dass die Klägerin ausschließlich als Vermittlerin tätig war und dass der Fahrzeugvermieter der Leistungsempfänger und daher der steuerpflichtige Leistungsschuldner ist. Das Urteil des Finanzgerichts wurde aufgehoben.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Barunterhaltsleistungen kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme sind. Gesetzlich festgelegt ist, dass das Kindergeld demjenigen gezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger ist Vater eines fast volljährigen Sohnes, für den er das Kindergeld bezog. Die Mutter des Kindes wohnte zunächst im selben Ort in Deutschland wie der Kläger, wo beide den Sohn im Wechselmodell betreuten. Anfang 2020 verlegte die Mutter ihren Wohnsitz in einen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehörenden Staat, wo sie seither wissenschaftlich tätig ist. Der Sohn ging zusammen mit seiner Mutter ins Ausland und besuchte dort seit Januar 2021 die Schule. Die Ferien verbrachte er beim Vater. Im Jahr 2022 war der Sohn 108 Tage bei seinem Vater und 257 Tage bei der Mutter. Der Kläger zahlte Unterhalt für den Sohn und überwies der Mutter das Kindergeld. Außerdem übernahm er unter anderem Flugkosten und Kosten für Nachhilfeunterricht.

Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung ab April 2022 auf. Sie ging davon aus, dass der Sohn überwiegend in den Haushalt der Mutter aufgenommen worden sei und die Mutter daher die vorrangig Kindergeldberechtigte ist. Bei mehreren Kindergeldberechtigten kommt es auf die gesetzlich geregelte Rangfolge an. Im gesetzlich nicht geregelten Fall einer annähernd gleichwertigen Aufnahme des Kindes in die Haushalte der getrenntlebenden Eltern haben diese untereinander den Kindergeldberechtigten zu bestimmen. Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen als auch des anderen Berechtigten ist der Begriff der Haushaltsaufnahme zu konkretisieren und für den Fall, dass die Dauer der Aufenthalte des Kindes in den Haushalten beider Elternteile über einen Besuchs- oder Feriencharakter hinausgeht, einschränkend auszulegen. Ausschlaggebend ist, wo sich das Kind überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat. Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls (wie zum Beispiel ein gemeinsames Sorgerecht, eigenes Kinderzimmer, Möglichkeit des Kindes, den Aufenthalt frei zu wählen) die Annahme rechtfertigt, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat.

Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse und nicht die Vorstellungen der Eltern von ihrem Betreuungsmodell. Auch der Umfang der von den Eltern erbrachten Barunterhaltsleistungen ist kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme und der Frage, ob sich das Kind überwiegend bei einem Elternteil aufgehalten und dort seinen Lebensmittelpunkt gehabt hat. § 64 Abs. 2 und 3 EStG knüpft die Rangfolge der Berechtigten entweder 

• an die Haushaltsaufnahme als ein Obhutsverhältnis an oder
• nur wenn ein solches Verhältnis fehlt an die Höhe der Unterhaltsrente. 

Die vom Finanzgericht berücksichtigten finanziellen Leistungen des Klägers sind daher nicht in die Gesamtwürdigung einzubeziehen. Sonstige besondere Umstände, die zugunsten des Klägers die im Jahr 2022 längere Aufenthaltsdauer des Sohnes bei der Mutter ausgleichen könnten, hat das Finanzgericht nicht festgestellt. Da dem Aufenthalt des Sohnes bei der Mutter ein klares Übergewicht zukommt, ist eine Haushaltsaufnahme allein bei der Mutter anzunehmen und ihr Kindergeldanspruch vorrangig.

Aber! Das Finanzgericht hat nicht näher geprüft, ob der Mutter überhaupt ein Anspruch auf deutsches Kindergeld zustand oder ob dem Kindergeldanspruch des Klägers ausländische Familienleistungen entgegenstanden. Dies hat das Finanzgericht noch zu klären.

Bei einem Selbständigen liegt eine doppelte Haushaltsführung nur dann vor, wenn er

• außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und
• gleichzeitig auch einen eigenen Hausstand an dem Ort hat, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt. 

Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen liegt an dem Ort, an dem der Selbständige seine einzige Betriebsstätte unterhält. Familienheimfahrten eines Selbständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands und zurück.

Voraussetzungen für eine Betriebsstätte: Eine Betriebsstätte setzt eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht. Dies erfordert, den ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit zu bestimmen. Die Erledigung bloßer Hilfs- und Nebentätigkeiten ist nicht ausreichend.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger war freiberuflich tätig und hatte seinen Wohnsitz außerhalb des Ortes seiner Tätigkeit. Er wurde im Streitzeitraum fast ausschließlich für ein auswärtiges Unternehmen tätig. Dort übte er seine Tätigkeit an vier Tagen pro Woche aus. Am Ort des auswärtigen Unternehmens mietete der Kläger zusätzlich eine Wohnung an. Für seine privaten und beruflichen Fahrten nutzte der Kläger in den Streitjahren ein zu mehr als 50% betrieblich genutztes Leasingfahrzeug. In seinen Gewinnermittlungen machte er neben den Mietaufwendungen für die auswärtige Wohnung die Fahrzeugaufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben geltend und erklärte nur die Entnahmen für Privatfahrten. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen für die Fahrten zu seinem Wohnsitz außerhalb des Ortes seiner Tätigkeit nur in Höhe der Entfernungspauschale und kürzte außerdem die Mehraufwendungen für Verpflegung.

Die Fahrten des Klägers zwischen seinem Wohnsitz und dem Tätigkeitsort waren Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung. Das bedeutet, dass nur eine wöchentliche Familienheimfahrt in Höhe der Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der kürzesten Entfernung (hier: 308 km) abgezogen werden kann. Dies führte zu nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben.

Fazit: Ein Selbständiger kann nur dann einen doppelten Haushalt führen, wenn er eine Betriebsstätte hat. Familienheimfahrten sind daher nur eingeschränkt abziehbar.

Die folgenden Steuertermine bzw. Abgabefristen sind im kommenden Monat zu beachten.

Dabei gilt grundsätzlich: Eine Zahlung ist fristgerecht, wenn

• bei einer Überweisung der Betrag spätestens am Abgabetermin auf dem Konto des Finanzamts eingegangen ist (keine Säumniszuschläge bei Überweisung, wenn der Betrag innerhalb von 3 Tagen nach dem Termin auf dem Konto des Finanzamts eingeht = Zahlungsschonfrist; Zahlung innerhalb der Schonfrist ist dennoch eine unpünktliche Zahlung),
• bei Zahlung mit Scheck gilt die Zahlung erst 3 Tage nach Scheckeinreichung als bewirkt, auch wenn der Betrag früher beim Finanzamt gutgeschrieben wird,
• dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung erteilt wurde; die Zahlung gilt immer als pünktlich, auch wenn das Finanzamt später abbucht.

Terminübersicht
Für den Monat September 2026:

Für den Monat Oktober 2026:

Zu beachten: Die Abgabetermine entsprechen den Zahlungsterminen.

Hinweis: Der Antrag auf Dauerfristverlängerung muss nicht jährlich wiederholt werden, da die Dauerfristverlängerung solange gilt, bis der Unternehmer seinen Antrag zurücknimmt oder das Finanzamt die Fristverlängerung widerruft. Die 1/11 -Sondervorauszahlung muss dagegen von den Unternehmern, die ihre Voranmeldungen monatlich zu übermitteln haben, für jedes Kalenderjahr, für das die Dauerfristverlängerung gilt, bis zum 10. Februar berechnet, angemeldet und entrichtet werden.

Ein Elternteil kann der Übertragung des Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) gemäß § 32 Abs. 6 Satz 9 EStG nicht widersprechen, wenn er weder Betreuungskosten trägt noch persönlich Betreuungspflichten wahrnimmt.

Praxis-Beispiel:
Die Klägerin und der Beigeladene sind geschiedene Eltern zweier Töchter, die im Streitjahr 2019 bei der Klägerin gemeldet waren. Der Beigeladene zahlte Unterhalt, hatte aber kaum persönlichen Kontakt zu den Kindern. Die Großeltern (Eltern des Beigeladenen) betreuten die Kinder an 159 Tagen im Jahr in ihrer Wohnung, die sich im selben Zweifamilienhaus wie die des Beigeladenen befand. Diese Betreuung erfolgte jedoch ohne Zutun des Beigeladenen. Die Klägerin beantragte die Übertragung der BEA-Freibeträge des Beigeladenen, dem dieser widersprach. Das Finanzgericht gab dem Widerspruch statt.

Ein Widerspruch gegen die Übertragung des BEA-Freibetrags berücksichtigt die verminderte steuerliche Leistungsfähigkeit des Elternteils, der durch eigene Betreuungspflichten oder finanzielle Aufwendungen belastet ist. Im vorliegenden Fall hat der Beigeladene weder Betreuungskosten getragen noch persönlich Betreuungsleistungen erbracht. Die Betreuung durch die Großeltern erfolgte ohne sein Zutun und kann ihm daher nicht zugerechnet werden, selbst wenn die Kinder sich in räumlicher Nähe aufhielten. Die Zurechnung der Betreuungsleistungen der Großeltern an den Beigeladenen durch das Finanzgericht war rechtsfehlerhaft, da § 32 Abs. 6 Satz 9 EStG eine persönliche Beteiligung des widersprechenden Elternteils erfordert. Auch die anteiligen Nebenkosten für das Grundstück wurden nicht als Kinderbetreuungskosten anerkannt, da sie in keinem Zusammenhang mit einer persönlichen Betreuungsleistung des Beigeladenen standen.

Wichtig! Ein Steuerpflichtiger befindet sich nicht in einer Situation verminderter steuerlicher Leistungsfähigkeit, wenn er weder Betreuungskosten trägt noch persönlich Betreuungspflichten wahrnimmt, sondern es dem anderen Elternteil überlässt, den Betreuungsbedarf des Kindes zu decken.

Fazit: Die Voraussetzungen für die Übertragung der BEA-Freibeträge des Beigeladenen auf die Klägerin liegen vor, da sein Widerspruch unbegründet ist. Das Urteil des Finanzgerichts und die Einspruchsentscheidung wurden aufgehoben. Die BEA-Freibeträge des Beigeladenen für beide Kinder in Höhe von jeweils 1.320 € sind bei der Klägerin zusätzlich zu berücksichtigen.

Seit 1.1.2025 muss jeder Unternehmer in der Lage sein, E-Rechnungen erhalten und verarbeiten zu können. Ausnahme: Steuerfreie Lieferungen und Leistungen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, sowie Kleinbetragsrechnungen bis 250 € und Fahrausweise sind von dieser Pflicht ausgenommen. 

Die Pflicht, E-Rechnungen im B2B-Bereich zu versenden (§ 14 Abs. 1 UStG) ist aufgrund von Übergangsregelungen stufenweise eingeführt worden. Wichtig: Ab dem 01.01.2027 ist das Ausstellen von E-Rechnungen Pflicht, wenn der Vorjahresumsatz (also der Umsatz des Jahres 2026) den Grenzwert von 800.000 € überschritten hat.

Konsequenz: Wenn absehbar ist, dass der Grenzwert von 800.000 € im Jahr 2026 überschritten wird, sollte die Umstellung auf E-Rechnungen jetzt so vorbereitet werden, dass die Erstellung und der Versand ab dem 1.1.2027 keine Probleme mit sich bringt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (24.09.2026) den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf soll einen Beitrag leisten, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Einführung einer Kassenpflicht ab 100.000 € (ab dem 1.1.2028), zur Abschaffung der papierhaften Belegausgabepflicht, sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gesetzgeberisch umzusetzen. Die papierhafte Belegausgabepflicht soll vollständig zum 1.1.2028 abgeschafft werden und eine Belegbereitstellungspflicht eingeführt werden.

Darüber hinaus enthält der Entwurf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Durch die Ausweitung der selbständigen Ermittlungskompetenz von Finanzbehörden bei Sachverhalten im Zusammenhang der Fälschung technischer Aufzeichnungen, soweit Daten von elektronischen Aufzeichnungssystemen betroffen sind, sollen Schnittstellen zwischen Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften reduziert und Verfahren effizienter geführt werden können.

Beginn und Ende der Kassenpflicht: Aktuell besteht die Wahl zwischen einer Registrierkasse und einer offenen Ladenkasse. Mit Einführung einer Kassenpflicht ab einem Umsatz über 100.000 € entfällt die Möglichkeit der Nutzung einer offenen Ladenkasse. Dies gilt ab dem 1. April des Folgejahres der erstmaligen Überschreitung der Umsatzgrenze. Wird die Umsatzgrenze im Jahr 2027 überschritten, gilt die Kassenpflicht ab 2028. Kommt es später zur Überschreitung der Umsatzgrenze, hat der Steuerpflichtige dem zuständigen Finanzamt dies innerhalb eines Monats nach Beginn der Kassenpflicht mitzuteilen. Die Kassenpflicht endet mit Ablauf des dritten aufeinanderfolgenden Kalenderjahres, in dem der Gesamtumsatz nicht mehr als 100.000 € im Kalenderjahr betrug.

Anforderungen an elektronisches Aufzeichnungssystem
Derzeit gibt es 2,2 Mio. Registrierkassen und 114 Tsd. offene Ladenkassen. Das eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem muss zukünftig den Anforderungen des § 146a Abs. 1 AO entsprechen. Dies bedeutet insbesondere, dass das elektronische Aufzeichnungssystem durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden und Aufzeichnungen nach der digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) erzeugen muss (Registrierkasse, komplexes Kassensystem oder Cloud-Kasse).

Die Pflicht zur Erfassung gilt für alle Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben, Entnahmen, Einlagen und durchlaufende Posten, es sei denn, diese Zahlungsflüsse werden unbar in Form von Lastschriften oder Überweisungen über ein Konto des Steuerpflichtigen abgewickelt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle Barzahlungen und auch alle Zahlungen mittels Debit- oder Kreditkarten über das elektronische Aufzeichnungssystem erfasst werden müssen.

Ausnahmen von der Kassenpflicht
Durch eine Verordnung sollen Ausnahmen für bestimmte Bereiche geregelt werden. Daneben können in der Verordnung Mitteilungspflichten für den Beginn und Wegfall von Ausnahmen festgelegt werden. Hierzu hat das BMF bereits einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Mit einem Rechtsgrundverweis auf die Erleichterungsvorschrift des § 148 AO sollen außerdem weitere Ausnahmen bei unbilliger Härte im Einzelfall ermöglicht werden. Ein Fall der Befreiungsmöglichkeit kann etwa vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger durch das Vorliegen von Einnahmen aus verschiedenen Tätigkeiten die Umsatzgrenze überschreitet. Eine Befreiung ist zudem denkbar, wenn die Umsatzgrenze nur aufgrund eines einmaligen Ereignisses überschritten wird.

Mieten Eheleute gemeinsam eine Wohnung, die allein vom Ehemann als Arbeitszimmer genutzt wird, sind alle Kosten für dieses außerhäusliche Arbeitszimmer abzugsfähig. Es ist unschädlich, dass die Eheleute diese Wohnung gemeinsam angemietet haben und die Miete von einem gemeinsamen Konto zahlen. Maßgebend ist, dass die Anmietung ausschließlich zur Nutzung als Arbeitszimmer durch einen Ehegatten zur Erzielung von Einkünften erfolgt ist und die Eheleute vereinbart haben, dass dieser letztlich die Kosten zu tragen habe.

Praxis-Beispiel: 
Die Eheleute wohnen gemeinsam in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus und hatten in diesem Haus – räumlich getrennt von der Familienwohnung – gemeinsam eine weitere Wohnung angemietet, die vom Ehemann allein als (außerhäusliches) Arbeitszimmer genutzt wurde. Der Ehemann machte die Aufwendungen insgesamt als Werbungskosten geltend, weil er allein dieses außerhäusliche Arbeitszimmer genutzt hat. 

Das Finanzamt beanstandete, dass die Eheleute gemeinsam Mieter der Arbeitszimmer-Wohnung waren und die Miete auch von einem gemeinsamen Konto der Eheleute gezahlt wurde. Es nahm eine Aufteilung der angefallenen Kosten in grundstücks- und nutzungsorientierte Aufwendungen vor. Zu den grundstücksorientierten Aufwendungen zählte es die Miete und den in der Nebenkostenabrechnung berechneten Anteil der Mieter an Grundsteuer und Gebäudeversicherung. Von diesen Kosten ließ das Finanzamt nur die Hälfte zum Abzug als Werbungskosten beim Ehemann zu. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich aufgrund der gemeinsamen Anmietung und der Zahlung von einem gemeinsamen Konto insoweit um Aufwendungen der Ehefrau handele. Für den Ehemann sei dies Drittaufwand, der nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden könne.

Das Finanzgericht folgte nicht der Sichtweise des Finanzamts. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass schon die Aufteilung in grundstücks- und nutzungsorientierte Aufwendungen verfehlt ist. Mieter hätten keine grundstücksorientierten Aufwendungen. Sie würden die Aufwendungen nur tätigen, um die angemieteten Räumlichkeiten nutzen zu können. Im Übrigen sind auch die gemeinsame Anmietung und die Zahlung von einem gemeinsamen Konto unschädlich, wenn Veranlassung für die Anmietung die ausschließliche Nutzung als Arbeitszimmer durch einen der Ehegatten zur Erzielung von Einkünften erfolgte und die Eheleute vereinbart haben, dass er letztlich die Kosten zu tragen habe.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, weil das Vorgehen der Finanzverwaltung über den Einzelfall hinaus von Interesse sein kann.